Mitteilung des Patria Nostra Vereins bezüglich der Petition an Frau Věra Jourová, eingereicht von Stanisław Zalewski – dem ehemaligen Häftling des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau und Vorsitzenden der Polnischen Vereinigung der Ehemaligen Häftlinge der Politischen Gefängnisse und Konzentrationslager Hitlers – während ihres Besuchs in Polen.

Der Patria Nostra Verein zusammen mit der Polnischen Vereinigung der Ehemaligen Häftlinge der Politischen Gefängnisse und Konzentrationslager Hitlers hat eine Petition an Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission, gerichtet. Die Petition wurde vom Vorsitzenden des Patria Nostra Vereins Lech Obara und vom Vorsitzenden der Polnischen Vereinigung der Ehemaligen Häftlinge der Politischen Gefängnisse und Konzentrationslager Hitlers Stanisław Zalewski – dem ehemaligen Häftling des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau – unterschrieben.

In dieser Petition haben wir um Unterstützung und Hilfe gebeten, um die Vollstreckung des Urteils des polnischen Berufungsgerichts Krakau vom 22. Dezember 2016 auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sicherzustellen (Az. I Aca 1080/16). In diesem Urteil hat das Gericht den deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ZDF dazu verurteilt, eine Entschuldigung an Herrn Karol Tendera für die Verwendung der Bezeichnung „polnische Vernichtungslager“ in Bezug auf die deutschen Konzentrationslager Auschwitz und Majdanek zu veröffentlichen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (nachstehend „BGH“) hat jedoch erkannt, dass der deutsche Fernsehsender das polnische Urteil nicht vollstrecken muss, kraft dessen ZDF auf seiner Homepage eine Entschuldigung an Herrn Karol Tendera zu veröffentlichen hatte (Beschluss des BGH vom 19. Juli 2018, Az. IX ZB 10/18). Der Beschluss des deutschen Gerichts wurde durch die öffentliche Meinung in Polen mit Empörung entgegengenommen – das Urteil des BGH wurde als Fortsetzung der Verleumdungskampagne interpretiert, die seit mehreren Jahren gegen unser Volk geführt wird. Auch die wissenschaftlichen Kreise (darunter die deutschen Wissenschaftler) haben sich dazu kritisch geäußert.

– In einem Interview haben Sie erklärt, dass „der Stand der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten überprüft wird“, deswegen hoffen wir, dass wir uns auf Ihr Engagement auch bezüglich der Vollstreckbarerklärung des Urteils in der Sache des Herrn Karol Tendera verlassen können. Die gegenseitige Vollstreckbarerklärung ist dabei einer der grundlegenden Werte, auf den die Rechtsordnung der Europäischen Union gebaut wurde.

Es besteht ein Risiko, dass ausbleibende Vollstreckbarerklärung des Urteils des polnischen Gerichts in der gegenständlichen Sache eine gefährliche Präzedenz begründen kann, wodurch die Vollstreckbarkeit der Urteile durch andere Mitgliedstaaten möglicherweise nicht anerkannt wird – das haben wir u.a. in unserer Petition vorgetragen.

Wir haben die Petition auf der citizengo.org Digitalplattform, wo sie unterschrieben werden kann, und – was wichtig ist – auf dem Petitionsportal des Europäischen Parlaments veröffentlicht.

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission Věra Jourová wird am 27. Januar 2020 den Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Befreiung des ehemaligen nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau beiwohnen, daher möchte Herr Stanisław Zalewski – der ehemalige Häftling dieses Lagers – ihr diese Petition persönlich übergeben.

Der vollständige Inhalt der Petition ist unter der nachstehenden Adresse einzusehen:

http://patrianostra.org.pl/komunikat-stowarzyszenia-patria-nostra-reakcja-komisji-europejskiej-na-petycje-stowarzyszenia-patria-nostra-do-wiceprzewodniczacej-komisji-europejskiej-very-jourovej/embed/#?secret=30yjvPpHeL

Gezeichnet: Stanisław Zalewski, der ehemalige Häftling in Pawiak, KL Auschwitz-Birkenau und KL Mauthausen-Gusen, Vorsitzender der Polnischen Vereinigung der Ehemaligen Häftlinge der Politischen Gefängnisse und Konzentrationslager Hitlers

Rechtsberater Lech Obara, Vorsitzender des Patria Nostra Vereins