AUFRUF DES VEREINS PATRIA NOSTRA HELFEN SIE UNS, DAS TESTAMENT VOM VERSTORBENEN KAROL  TENDERA – DEM EHEMALIGEN GEFANGENEN IM AUSCHWITZ ZU VOLLSTRECKEN

Karol Tendera konnte den Sieg gerade noch miterleben…

Es ist ein Mensch von uns gegangen, dem wir uns alle sehr verpflichtet fühlen sollten. Dank seiner Determination darf man die unwahren Bezeichnungen wie „polnische Vernichtungslager“ usw. in der Öffentlichkeit nicht mehr unbestraft benutzen. Infolge Tenderas jahrelangen Kampfes wurden erfolgreiche Rechtswerkzeuge zur Bekämpfung von Antipolonismus geschaffen. Schritt für Schritt haben wir mit ihm gemeinsam die Hürden auf dem Weg zur Anerkennung, dass es sich bei der nationalen Würde um ein gerichtlich geschütztes Persönlichkeitsrecht handelt, genommen.

Herr Tendera ist in der Überzeugung von uns gegangen, dass er seine Pflicht erfüllt hat und dass er gewonnen hat. Gerade vor ein paar Tagen hat der deutsche Fernsehsender die Kassationsklage gegen Tendera vor dem polnischen Obersten Gericht zurückgezogen. ZDF hat kapituliert und das Recht Tenderas auf Schutz der nationalen Würde anerkannt. Karol Tendera hat eine Entschuldigung für die Formulierung „polnische Konzentrationslager“, durch ZDF in Bezug auf die deutschen Konzentrationslager Auschwitz und Majdanek verwendet, vor Gericht erkämpft.

Der Kampf vor dem Gericht begann vor 6 Jahren. Im Dezember 2016 wurde ZDF in der rechtskräftigen Entscheidung des Berufungsgerichts Kraków dazu verurteilt, auf der Homepage seines Internetauftritts ein Entschuldigungsschreiben bezüglich der Anwendung dieser die Geschichte verfälschenden Worte zu veröffentlichen. Vorher hat das Gericht der ersten Instanz erkannt, dass die Persönlichkeitsrechte des Klägers – die persönliche Würde, nationale Identität und die nationale Würde – durch ZDF verletzt wurden, der Fernsehsender sollte sich jedoch bei dem Kläger in einem persönlichen Brief wirksam entschuldigt haben. Aus diesem Grund wurde die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht Kraków hat dieses Urteil geändert und ZDF dazu verpflichtet, sich bei Karol Tendera für die Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte öffentlich zu entschuldigen, das Gericht erkannte also, dass in diesem Fall die Entschuldigung in Form eines Briefes nicht ausreichend war.

2017 haben die Bevollmächtigten von ZDF die Kassationsklage gegen dieses Urteil beim Obersten Gericht eingereicht. Im Oktober dieses Jahres hat das Oberste Gericht über die Aufnahme der Kassationsklage zur Überprüfung während einer Verhandlung entschieden. Der Termin für die Überprüfung der Kassationsklage wurde für den 25. September festgelegt, jedoch hat ZDF inzwischen beschlossen, die Klage zurückzunehmen. Gemäß den Rechtsvorschriften wird bei Rücknahme der Kassationsklage das Verfahren durch das Gericht eingestellt und das in der ersten Instanz gesprochene rechtskräftige Urteil wird endgültig.

– Das ist eine folgenschwere Entscheidung. ZDF hat dadurch unsere Interpretation des Rechts auf Verteidigung der nationalen Würde und Identität anerkannt. Das bedeutet, dass es sich bei der Auslegung des Berufungsgerichts Kraków um geltende Auslegung handelt, die mit keinen Rechtsmitteln angefochten werden kann. Ferner bedeutet das auch, dass wir diese Auslegung von nun an im Kampf gegen Antipolonismus, gegen verschiedene, das historische Gedächtnis verfälschende Bezeichnungen benutzen können – so der Rechtsanwalt Lech Obara.

Rechtsanwalt Szymon Topa ist der Meinung, dass der Verein Patria Nostra damit ein wirksames Werkzeug im Kampf gegen Antipolonismus gewonnen hat, wobei die Arbeiten daran über 10 Jahre lang dauerten:

– Wir freuen uns, dass das Urteil des Berufungsgerichts Kraków, welches erkannt hat, dass solche Bezeichnungen wie „polnische Konzentrationslager“ die Persönlichkeitsrechte der ehemaligen Gefangenen verletzen, ein Argument für weitere Personen sein kann, die ähnliche Klagen erheben, und zur Bekämpfung dieses Phänomens beitragen kann – so der Rechtsanwalt Szymon Topa aus dem Verein Patria Nostra.

Ein Beispiel hierfür wäre der letzte gewonnene Prozess gegen die Geschichtsfälscher wegen der Serie „Unsere Mütter, unsere Väter“. Die Bevollmächtigte der Kläger RAin Monika Brzozowska-Pasieka hat sich in ihren rechtlichen Ausführungen auf die Ergebnisse früherer Prozesse des Herrn Karol Tendera berufen. Die Ergebnisse der erfolgreichen Prozesse Tenderas sind also bereits heute eine Waffe im Kampf um den guten Ruf Polens.

Zur Erinnerung daran möchten wir die Einführung des Begriffs „Testament Tenderas“ als Bezeichnung fürs Konzept der Rechtsmaßnahmen zum Schutz der nationalen Würde vorschlagen.

Am letzten Sonntag hat der Premierminister Mateusz Morawiecki während der Wahlveranstaltung in Nidzica Gratulationen an Karol Tendera in Verbindung mit dem letzten Prozess in die Hände des Rechtsanwalts Lech Obara gelegt. Er hat auch gebeten, ihm herzlichen Dank für diese Mühe, die er sich zur Verteidigung des guten Rufes Polens gegeben hat, auszusprechen.

Gratulationen und Danksagungen haben Herrn Tendera gerade noch erreicht. In den letzten Momenten seines Lebens konnte er seinen Erfolg genießen…

Es ist hier darauf hinzuweisen, dass die Verdienste Tenderas bereits früher geschätzt wurden – kraft Beschlusses des Premierministers Mateusz Morawiecki hat er eine lebenslange Sonderrente erhalten und ferner wurde ihm durch das polnische Außenministerium auch die höchste Auszeichnung „Bene Merito” verliehen. Im Februar 2019 wurde er vom Präsidenten Andrzej Duda mit der Medaille zum Hundertsten Jahrestag der Wiedererlangten Unabhängigkeit ausgezeichnet.