Die Richter am Oberlandesgericht Koblenz haben mit Beschluss vom 11.01.2018, Aktenzeichen: 2 U 138/17, entschieden, dass das Urteil des Appellationsgerichts Krakau vom 22.12.2016, Aktenzeichen: I ACa 1080/16, in dem das ZDF wegen der Bezeichnung der deutschen Konzentrationslager in Auschwitz und Majdanek als „polnische Vernichtungslager“ zur Veröffentlichung einer Entschuldigung bei Karol Tendera verurteilt wurde, mit der deutschen öffentlichen Ordnung vereinbar und somit auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vollstreckbar ist.

Besonders hervorzuheben ist dabei die in der Entscheidung herausgearbeitete sprachliche Bedeutung der Formulierung „polnische Vernichtungslager“. Laut OLG Koblenz widerspricht solche Formulierung klar und eindeutig der historischen Wahrheit. Damit lehnte das Gericht die Argumentation des ZDFs ab, wonach das Adjektiv „polnisch“ dahingehend zu verstehen sein sollte, als damit lediglich die geographische Lage der Konzentrationslager gemeint sein sollte. In dem Beschluss heißt es dazu auszugsweise wie folgt:

„ Mit der inkriminierten – unstreitig irrtümlich verbreiteten- Äußerung in der Programmankündigung aus Juli 2013 werden die im 2. Weltkrieg errichteten Konzentrationslager in Majdanek und Auschwitz als „ polnische Vernichtungslager“ bezeichnet. Durch das attributive Adjektiv wird den genannten Lagern, bei unvoreingenommener und verständiger Deutung aus der Sicht eines Durchschnittsrezipienten unter Berücksichtigung des Kontextes (vgl. BGH, NJW 2017, 1550, Rn. 22 (…)), nicht etwa (nur) eine geographische, sondern die – nationale- Eigenschaft beigeschrieben, dass sie von Polen oder unter polnischer Verantwortung errichtet und betrieben wurden. Im Blick auf den Volltext der Programmankündigung wird dies auch dadurch deutlich(er), dass im folgenden Satz unterscheidend von den „deutschen Lagern Ohrdruf, Buchenwald und Dachau“ gesprochen wird. Dass im weiteren Text von den entsetzlichen Zeugnisse(n) des Nazi-Terrors“ und dem ganze(n) Ausmaß der nationalsozialistischen Grausamkeit die Rede ist, entzieht dieser Deutung nicht die Grundlage. Ein- historisch nicht unbedingt umfassend gebildeter und interessierter- Durchschnittsleser erkennt auch hier gerade keine eindeutige (unmissverständliche) Klarstellung der nationalen Verantwortung für die ehemaligen Konzentrations- und Vernichtungslager auf deutschem und polnischem Boden. Diese so verstandene Zuschreibung widerspricht indessen, was auch die Antragsgegnerin anerkannt und zu keinem Zeitpunkt in Abrede gestellt hat, der historischen Wahrheit.“

Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. Das ZDF kann gegen diese Entscheidung Rechtsbeschwerde binnen eines Monats beim Bundesgerichtshof einlegen.

Den Volltext der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Koblenz lesen Sie hier.

Piotr Duber

Rechtsanwalt